Nichterhebung von Umsatzsteuer für kommunale Tätigkeiten – § 2b UStG und Alternativen – Teil 1

Der Beitrag beleuchtet verschiedene Fragen der Vertragsgestaltung, insbesondere im Hinblick auf Vergütungsmodelle und deren vertragliche Umsetzung, sowie Aspekte der Gestaltung des Vergabeverfahrens bei der Vergabe von Planungsleistungen, die grundsätzlich in den Anwendungsbereich der HOAI fallen. Ausgehend von den Rechtsänderungen der HOAI 2021, mit denen in Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung die Mindesthonorarvorgaben beseitigt wurden, wird zum einen die Frage behandelt, welche Vergütungsmodelle für Planungsleistungen grundsätzlich in Betracht kommen und welche Vor- und Nachteile diese in der Gegenüberstellung aufweisen. Sodann werden die Auswirkungen der HOAI-Änderung auf die verschiedenen Stufen des Vergabeverfahrens und die hier zu treffenden vergaberechtlichen Gestaltungsentscheidungen betrachtet. Dies betrifft die Auftragswertschätzung ebenso wie die Berücksichtigung des Angebotspreises im Rahmen der Zuschlagskriterien und die Zuschlagserteilung als solche. Abschließend wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen bei Planungsleistungen auf eine wettbewerbliche Vergabe gänzlich verzichtet werden kann.