Das Recht auf Akteneinsicht im Vergabeverfahren

Der Aufsatz befasst sich umfassend mit Bestehen, Reichweite und Grenzen des Akteneinsichtsrechts im Vergaberecht oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte. Nach einer Einordnung und Darlegung der Bedeutung des Akteneinsichtsrechts für die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes werden zunächst Rechtsgrundlage, Begünstigte und Voraussetzungen des Akteneinsichtsrechts im Nachprüfungsverfahren oberhalb der Schwellenwerte nach § 167 GWB untersucht. Dies umfasst die Fragen der Notwendigkeit der Akteneinsicht zur sachgerechten Interessenwahrnehmung ebenso wie deren Beschränkung durch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Unter Hinweis auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung und in teilweiser Kritik an engeren Auffassungen in der Spruchpraxis und Kommentarliteratur betonen die Verfasser, dass auch die Bieterangebote nicht grundsätzlich von der Akteneinsicht ausgenommen sind, sondern es jeweils im Einzelfall einer Abwägung der widerstreitenden Interessen (Geheimhaltungsbedürfnis vs. effektiver Rechtsschutz) bedarf. Gegenstand der Betrachtung ist darüber hinaus die Anfechtbarkeit der Gewährung bzw. Versagung der Akteneinsicht im laufenden Nachprüfungsverfahren. Für den Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte wird dann ein Überblick über die hier ggf. in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für die Informationshergabe durch den öffentlichen Auftraggeber bzw. die Gewährung einer Akteneinsicht gegeben. Dies umfasst die diesbezüglichen Regelungen der Vergabeordnungen (VOB/A, UVgO) ebenso wie mögliche Informations- und Einsichtsansprüche aus Landesvergaberecht und den §§ 242, 810 BGB sowie eine Betrachtung deren gerichtlicher Durchsetzbarkeit. Abschließend widmet sich der Beitrag der besonderen Rechtslage in Vergabeverfahren auf Grundlage der §§ 46 ff. EnWG.