Die Form der Zuschlagserteilung nach Einführung der E-Vergabe

Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit der Einführung der verpflichtenden elektronischen Auftragsvergabe (E-Vergabe) und den Auswirkungen auf die Zuschlagserteilung. Einleitend weisen sie zutreffend darauf hin, dass die E-Vergabe eines der Kernelemente der Vergaberechtsreform 2016 war und dass der Gesetzgeber den Grundsatz der elektronischen Kommunikation zentral in § 97 Abs. 5 GWB geregelt hat. Dadurch erhalte er eine besondere Bedeutung. Die Autoren zeigen auf, dass sich der sachliche Anwendungsbereich der E-Vergabe bei der Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen auch auf die Zuschlagserteilung erstreckt. Dadurch könne ein Konflikt mit gesetzlichen Schriftformerfordernissen entstehen. An die vorausgehenden Erkenntnisse anknüpfend wird diskutiert, wie öffentliche Auftraggeber den Konflikt zwischen E-Vergabe und Schriftformerfordernissen lösen können. Im Zentrum der Ausführungen steht das Ziel, dass es zu einem wirksamen (elektronischen) Zuschlag im Sinne des § 168 Abs. 2 1 GWB kommt. Kommunalrechtliche Schriftformerfordernisse werden dabei besonders beleuchtet. Der Beitrag schließt mit einem Fazit, das kurz auf die (bisher geringe) Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur und die damit verbundenen Möglichkeiten eingeht.