Grenzen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Titeldaten
- Goldbrunner, Loni
- VergabeR - Vergaberecht
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Heft 6/2021
S.651-660
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
RDG
Abstract
Der Beitrag beleuchtet die Grenzen der vergaberechtlichen Beratungstätigkeit von Beschaffungsdienstleistern nach dem RDG und skizziert die Rechtsfolgen von Verstößen gegen das RDG. Im ersten Abschnitt geht er dazu zunächst auf die Anwendungsvoraussetzungen des RDG und dort besonders im Rahmen des sachlichen Anwendungsbereichs den Begriff der „Rechtsdienstleistung" ein. Im Folgenden werden die eng begrenzten Erlaubnistatbestände dargestellt, nach denen Beschaffungsdienstleister derartige Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen. Der Schwerpunkt wird dabei auf die Frage gelegt, wann eine Rechtsdienstleistung eine bloße Nebentätigkeit zum Berufs- und Tätigkeitsbild des Beschaffungsdienstleisters im Sinne des RDG ist. Schließlich fasst der Beitrag kurz die ganz erheblichen Folgen zusammen, die ein Verstoß gegen das RDG in dieser Hinsicht mit sich bringen (können).
Dr. Christopher Wolters, BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin