Aufbauhelfer Vergaberecht – Dringlichkeitsvergabe nach der Flut

Der Beitrag behandelt die Möglichkeiten der erleichterten Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen aufgrund eines aus der Flutkatastrophe im Juli 2021 resultierenden dringlichen Beschaffungsbedarfes. Diese werden parallel anhand der maßgeblichen Vorschriften des Oberschwellenbereiches und des Unterschwellenbereiches betrachtet. Insoweit wird konstatiert, dass die Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe (z.B. nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV) regelmäßig vorliegen, soweit Beschaffungen unmittelbar der Bekämpfung akuter Notlagen resultierend aus Flutereignissen dienen. Ferner werden im Erlasswege getroffene ergänzende Maßnahmen der betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz dargestellt und die hieraus resultierenden Handlungsspielräume beleuchtet.