Die Vergabe von Außenwerbeverträgen

Zunächst unterscheidet die Verfasserin zwei sehr verschiedene Kategorien von Auftragsvergaben, die unter diesem Begriff verstanden werden und ordnet diese vergaberechtlich ein. Zum einen ist dies die Durchführung von echter Außenwerbung für die öffentliche Hand u.a. mit weiteren Leistungen wie Entwicklung und Auswertung der Kampagne. Diese seien vergaberechtlich als öffentliche Aufträge einzuordnen. Zum anderen geht sie auf die Vergabe von Werbeflächen im kommunalen Raum an Dritte ein, auch in Kombination mit Gegenleistungen wie Stadtmöblierung. Hier könne je nach spezifischer Ausgestaltung ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag, eine Konzession oder auch kein öffentlicher Auftrag vorliegen. Die weitere Darstellung beschränkt sich auf die Vergabe von reinen Außenwerbeverträgen. Im weiteren Verlauf erläutert die Verfasserin die wesentlichen Eckpunkte für die Durchführung eines Vergabeverfahrens. Zunächst geht sie der Frage nach, ob auch die sog. durchlaufenden Posten wie die Anmietung der Werbefläche miteinzubeziehen sind, was sie im Ergebnis unter Verweis auf die Rechtsprechung bejaht. Anschließend geht sie auf Eignungskriterien und die Ausgestaltung der Zuschlagskriterien ein. Hier setzt sie sich mit der Herausforderung auseinander, dass eine Wirtschaftlichkeitsbewertung häufig, ohne dass bereits die konkrete Kampagne geplant ist, erfolgen muss und zeigt Anknüpfungspunkte für eine Preis- und Qualitätswertung auf. Abschließend geht sie auf die Ausgestaltung von Leistungsbeschreibung und Vertrag ein. Hier stellt sie anhand einer Fragenliste Eckpunkte dar, die in den Vertragsunterlagen berücksichtigt werden sollten.