Zuwendungen und Vergaberecht

Der Verfasser zeigt zunächst auf, auf welchen Wegen Zuwendungen erfolgen können und stellt verschiedene Konstellationen dar, in denen sich die Beachtung des Vergaberechts aus dem Zuwendungsbescheid und der öffentlichen Auftraggebereigenschaft des Zuwendungsempfängers ergeben können. Sodann nimmt er die Fallkonstellation der Anwendung des Vergaberechts durch Nebenbestimmungen zum Förderbescheid/Zuwendungsvertrag in den Mittelpunkt der Betrachtung. Er stellt zunächst ausführlich dar, dass Bund und Länder sehr uneinheitlich im Hinblick auf die anzuwendenden vergaberechtlichen Regelwerke, Wertgrenzen und den Ausnahmen von den anzuwendenden Vorschriften vorgehen. Dies stelle die Zuwendungsempfänger vor eine komplexe Herausforderung. Zudem beleuchtet er einzelne Aspekte wie eVergabe und den fehlenden Zugang zum Rechtschutz für Bieter. Abschließend geht er auf die Konsequenzen bei Verstößen gegen Vergabevorschriften ein. Er stellt den Ermessenspielraum dar und gibt Praxisbeispiele für schwere Vergaberechtsverstöße, die zu einer Rückforderung von Zuwendungen führen können.