Zuwendungen und Vergaberecht – zu Rückforderungsrichtlinien und Ermessensausübung

Der Autor bespricht einen Aufsatz (ZfBR 2021, 541) zum selben Thema, nämlich dem Zuwendungs- und Vergaberecht. Zunächst wird der Schutzzweck des Zuwendungsrechts erläutert und dabei die Schaffung von Wettbewerb betont. Anschließend wird die Verpflichtung rein Privater zur Einhaltung des Oberschwellenvergaberechts diskutiert. Es folgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob im Zuwendungsrecht die Rückforderungsschwelle zu gering ist. Im zweiten Teil des Beitrags geht der Autor auf die geäußerte Kritik an Regelungen der bayerischen Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen von 2021 ein. Er setzt sich insbesondere mit der Regelung zur Rückforderung bei minderschweren Vergaberechtsverstößen auseinander. Abschließend wird auf die Frage eingegangen, ob die vorstehende Richtlinie dem Erfordernis des Einzelfallermessens widerspricht.