Zur Frage der Anwendung des Kartellvergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Deutsche Rentenversicherung

Mit Wirkung zum 01.07.2023 stellt das Gesetz Digitale Rentenübersicht (RentÜG) den Zulassungsprozess von medizinischen Rehabilitationseinrichtungen und ihrer Belegung auf eine neue Rechtsgrundlage. Der Beitrag stellt die neuen Regelungen vor und erörtert unter Einbeziehung der Europäischen Richtlinien, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Fachliteratur, ob die Beschaffung von Rehabilitationsleistungen durch die Deutsche Rentenversicherung dem Kartellvergaberecht unterfällt. Die Autorin erläutert ausführlich ihre Auffassung, dass es sich bei den Verträgen aufgrund spezifischer sozialrechtlicher Rahmenbedingungen nicht um öffentliche Aufträge im Sinne von § 103 GWB handelt.