Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien im Vergabeverfahren

Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit dem wichtigen Thema „Nachhaltigkeit“. Sie weisen einleitend zutreffend darauf hin, dass das Thema nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch mit Blick auf das Vergaberecht an Bedeutung gewonnen hat. Es bestünden bereits nach geltendem Recht verpflichtende Vorgaben, Nachhaltigkeitsaspekte in Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Für Vergabestellen bestehe die Herausforderung darin, Nachhaltigkeitskriterien angemessen und rechtssicher in ein Vergabeverfahren zu implementieren. Mit ihrem Beitrag verfolgen die Autoren das Ziel, einen Überblick über die derzeitige Rechtslage und die praktischen Anwendungsmöglichkeiten zu geben. Nach einleitenden Bemerkungen geben die Autoren einen Überblick über die Bedeutung der Nachhaltigkeitskriterien und skizzieren sodann die Ziele dieser Nachhaltigkeitsaspekte. Es sei Kennzeichen einer nachhaltigen Entwicklung, dass die Bedürfnisse der Gegenwart erfüllt werden, ohne die Fähigkeit künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu erfüllen. Nachhaltigkeit werde daher als Prozess des Wandels gesehen, in dem die zukünftigen Bedürfnisse mit den gegenwärtigen in Einklang gebracht würden. Von diesem Verständnis der Nachhaltigkeit ausgehend erläutern die Autoren die Implementierung von Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeverfahren. Durch die Regelung in § 97 Abs. 3 GWB sei die Nachhaltigkeit als Vergabegrundsatz etabliert worden. Sodann zeigen die Autoren im Rahmen einer umfassenden Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 127 GWB, auf, dass Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der Zuschlagskriterien Berücksichtigung finden können. Schließlich werden die Möglichkeiten einer Berücksichtigung im Rahmen der Leistungsbeschreibung umfassend dargestellt und weitere Anknüpfungspunkte vorgestellt. Der Beitrag schließt mit der Feststellung, dass öffentliche Auftraggeber im Haushalts- und Kartellvergaberecht bereits nach geltendem Recht auf effiziente und funktionale Werkzeuge zurückgreifen können, um Aspekte der Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in unterschiedlichen Phasen des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen.