Fördermittel und Vergaberecht (am Beispiel des KHZG)

Nach einer kurzen Einleitung beschäftigen sich die Verfasser mit der Begrifflichkeit der „Zuwendung“: Sodann werden die Besonderheiten des Zuwendungsrechtsverhältnisses erläutert, sowohl für private Zuwendungsempfänger als auch öffentliche Zuwendungsempfänger. In der Folge gehen die Verfasser auf die Förderung nach dem Krankenhauszukunftsgesetz ein und kommen auf die Verknüpfung zwischen Vergaberecht und dem KHZG zu sprechen. Anschließend wird ein Fazit gezogen: Fördermittel seien eine gute finanzielle Unterstützung. Es müssten aber die Vorhaben aus den Fördermittelbescheiden beachtet werden. Eine solche sei die Verpflichtung zur Einhaltung des Vergaberechts. Hier dürften erhebliche Schwierigkeiten drohen. Werde gegen die Vorgaben verstoßen, würden Kürzungen und Rückforderung drohen.