Beschaffung von Hilfsmitteln im EU-Binnenmarkt

Die Vereinbarkeit des deutschen Sozial- und Gesundheitsrechts mit dem EU-Vergaberecht wird in verschiedenen Fallgestaltungen seit vielen Jahren diskutiert. Hieran knüpft der Autor mit seinem Beitrag an und befasst sich mit der Rechtslage zur Beschaffung von Hilfsmitteln durch gesetzliche Krankenkassen i.S.v. § 127 SGB V. Mit Blick auf die Frage der Anwendbarkeit des EU-Vergaberechts, ist § 127 SGB V in den letzten Jahren mehrfach gesetzgeberisch modifiziert worden, zuletzt mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 06.05.2019. Durch die letzte Gesetzesänderung wurde die Ausschreibungsoption in § 127 Abs. 1 SGB V wieder abgeschafft. Die EU-Kommission hat gegen diese erneute Reform der Hilfsmittelversorgung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD eingeleitet (vgl. Aufforderungsschreiben der EU-Kommission vom 25.07.2019). Der Autor bewertet die letzte Gesetzesänderung umfassend und kommt zu dem Ergebnis, dass § 127 SGB V in der aktuellen Fassung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.