Und es gibt sie doch: Beschaffungsdienstleistung als „echte“ Rechtsberatung

Titeldaten
  • Kopco, Jennifer [Hrsg.]
  • Stoye, Jörg
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 2/2022
    S.74-78
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Abstract
Der Artikel befasst sich mit der Frage der rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von nicht-anwaltlichen Consultingunternehmen in Vergabeverfahren, die neben und mit den anwaltlichen Dienstleistern in den Wettbewerb für die Unterstützung öffentlicher Auftraggeber bei Beschaffungen treten. Zuerst setzt sich der Artikel mit den berufsrechtlichen Grundlagen eines Einsatzes nicht-anwaltlicher Dienstleister auseinander. Dabei geht er insbesondere auf den Rechtsberatungsbegriff nach § 2 Abs. 1 RDG sowie die Ausnahmeregelungen in § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG ein. In der vergaberechtlichen Würdigung gehen die Autoren dann auf die Statthaftigkeit der Übertragung von Beschaffungsleistungen an Private ein, auf die Qualifikation der Beschaffungsdienstleistung als Rechtsdienstleistung (wobei sie zwischen Abwicklungsdiensten generell, als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung, und Abwicklungs-dienstleistungen ohne Rechtsberatung unterscheiden) sowie zusammenfassend auf die Bedeutung dieser Aspekte für den Einzelfall. Weiter wird Bezug auf die Entscheidung der 2. VK Bund aus dem Jahre 2021 genommen. Abschließend fassen die Autoren die Problematik der Unterscheidung zwischen erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistungen und rein technisch-kaufmännischen Begleitungen zusammen.
Dr. Christopher Wolters, BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin