Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der vergaberechtlichen Eignungsprüfung

Der Aufsatz behandelt die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren. Im Ausgangspunkt wird zunächst der übliche Ablauf eines Vergabeverfahrens mit den einzelnen durchzuführenden Schritten, beginnend mit der Erstellung der Vergabeunterlagen und der Versendung der EU-Auftragsbekanntmachung bis hin zur Zuschlagserteilung dargestellt. Als wesentlicher Anwendungsbereich datenschutzrechtlicher Vorschriften wird hier die Eignungsprüfung identifiziert, die im Rahmen der Prüfung der beruflichen Leistungsfähigkeit u.a. die Vorlage von personenbezogenen Nachweisen, wie Studien- und Ausbildungsnachweisen, umfassen kann. Im Anschluss hieran wird eingehend geprüft, welche der einzelnen Erlaubnistatbestände des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO zur Rechtfertigung der Verarbeitung personenbezogener Daten in Betracht kommen können. Dies wird im Ergebnis für die Erlaubnistatbestände der Buchstaben c) und e) des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGV bejaht.