Rüstungsbeschaffung in Krisenzeiten

Der Autor beschäftigt sich mit den vergaberechtlichen Rahmenbedingungen von Rüstungsbeschaffungsvorhaben im Lichte des Krieges in der Ukraine. Dazu stellt der Beitrag im ersten Abschnitt die maßgeblichen Vorschriften (insb. § 107 Abs. 2 GWB und Art. 346 AEUV) zur Frage vor, ob Vergaberecht im Einzelfall überhaupt anwendbar ist. Im anschließenden Abschnitt werden die VSVgV und ihre groben Unterschiede zur VgV dargestellt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Nennung der tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 b) und c) VSVgV. Schließlich beschreibt der Beitrag die Besonderheiten des vergaberechtlichen Rechtsschutzes bei Rüstungsbeschaffungen aufgrund der jüngsten Ergänzungen in den §§ 169 Abs. 2, 173 Abs. 2, 176 Abs. 1 GWB.