Anforderungen an die freiwillige ex ante-Transparenzbekanntmachung nach § 135 III GWB

Der Beitrag behandelt den Einsatzbereich und die Anforderungen an die freiwillige ex ante Bekanntmachung. Anlass ist die Entscheidung des OLG Celle zu den Prüfungsanforderungen. Für den Verfasser handelt es sich um ein Instrument, mit dem sich Auftraggeber gerade in zweifelhaften Fällen Rechtssicherheit verschaffen können. Zunächst werden die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen erläutert, die vorliegen müssen, damit von diesem Instrument Gebrauch gemacht werden kann. Daraus ergeben sich Prüfungsanforderungen an den Auftraggeber, die zu dokumentieren sind und für deren Vorliegen der Auftraggeber die Beweislast trägt. Ein strenges Prüfungsregime gelte dabei für Auftraggeber mit größeren Vergabeabteilungen. Im Folgenden gibt der Beitrag Hinweise für die Umsetzung und den Rechtsschutz von Auftragsinteressenten.