Die unendliche Geschichte der Novellierung des öffentlichen Preisrechts

Der Autor widmet sich in seinem Beitrag der Entwicklung des öffentlichen Preisrechts in den vergangenen Jahren. Einleitend wird der Regelungsansatz des öffentlichen Preisrechts vorgestellt, unter Bezugnahme auf die Verordnung Preisrecht Nr. 30/53 mit der Anlage der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP). Diese biete ein normatives Modell selbstkostenbasierter Entgeltbildung und -kontrolle für Fälle, in denen wettbewerblich orientierte Preismissbrauchs- und Regulierungskonzepte systembedingte Grenzen erreichten. Dies betreffe Monopole und marktbeherrschende Stellungen und auch die Direktvergabe von Aufträgen aufgrund bestimmter Ausnahmetatbestände des Vergaberechts. Anschließend gibt der Autor einen Überblick über die Änderungen im Bereich der VO PR Nr. 30/53, an den sich umfassende Einzelerläuterungen anschließen. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die Preise für marktgängige Leistungen (§ 4) und auf die Prüfung der Preise (§ 9) gelegt. Im folgenden Abschnitt werden die Änderungen im Bereich der LSP thematisiert. Auch hier gibt der Autor einen Überblick, der durch Einzelerläuterungen ergänzt wird. Der Beitrag schließt mit einem Fazit und Ausblick.