Vergaberechtliche Herausforderungen des Ukraine-Krieges

Die Verfasser befassen sich in ihrem Beitrag mit den vergaberechtlichen Herausforderungen des Ukraine-Krieges, der zu einer Sicherheitslage führt, die Beschaffungen z.B. zur Erfüllung der sich aus den Bündnispflichten der NATO ergebenden Maßnahmen, zur Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, zum Entgegenwirken gegenüber der Abhängigkeit im Hinblick auf Gas- und Öllieferungen, zur Aufnahme von Flüchtlingen und zum Ausbau von Infrastrukturen gegen Cyberangriffe erforderlich machen. Sie thematisieren im ersten Teil die grundsätzliche Eignung des Vergaberechts zur Krisenbewältigung. Hier gehen sie auf die Flexibilitäten des Vergaberechts mit seinen Spielräumen und Ausnahmen sowie insbesondere Ausnahmen bei wesentlichen Sicherheitsinteressen ein und stellen anschließend die Frage, ob das LNG-Beschleunigungsgesetz als Muster in Krisen dienen könnte, vergaberechtliche Risiken zu minimieren. In einem zweiten Teil behandeln sie die Auswirkungen der EU-Sanktions-Verordnung auf laufende bzw. nicht abgeschlossene sowie abgeschlossene Vergabeverfahren mit Erläuterungen zur Anwendbarkeit im Unterschwellenbereich zum Abschluss.