Rückkehr des „bösen Scheins“

Der Beitrag kommentiert die Stadt Bargteheide-Entscheidung des BGH vom 12.10.2021, in der Bewerbern in Verfahren nach § 46 EnWG Beweiserleichterungen zugebilligt werden, wenn es an hinreichenden formellen, personellen und organisatorischen Trennungsmaßnahmen zwischen der Gemeinde und dem beauftragten Eigenbetrieb fehlt. Eine konkrete Benachteiligung (z.B. im Wege der Doppelbefassung) muss dann nicht nachgewiesen werden, um die Nichtigkeitsfeststellung zu bewirken. Nicht ausreichend ist für den BGH das Outsourcing des Vergabeverfahrens seitens der Gemeinde an eine beauftragte Anwaltskanzlei. Der Beitrag kritisiert die Entscheidung wegen der Rechtsunsicherheiten für die Kommunen und erörtert Handlungsmöglichkeiten, darunter die (vergabefreie) Betrauung dauerhaft eingerichteter zentraler Beschaffungsstellen nach § 120 Abs. 4 GWB (z.B. auf Zweckverbandsebene) mit der weisungsgebundenen Durchführung des Vergabeverfahrens für die Gemeinde. Letztlich bleibe aber der Gesetzgeber berufen, die Vergabeverfahren nach § 46 EnWG detaillierter zu normieren.