Zehn Thesen für ein ambitionierteres Sofortprogramm – Klima-Infrastruktur und Bundeswehr

Der Beitrag setzt sich mit einem möglichen neuerlichen Anlauf zur Beschleunigung von Bereitstellung von Infrastruktur zur Bewältigung des Klimawandels durch den Staat auseinander, wobei er aktuelle Gesetze erörtert und Vorschläge auf Bundesebene formuliert. Außerdem geht er auf den strukturell teilweise vergleichbaren Beschleunigungsbedarf bei der militärischen Infrastruktur ein. Hierbei erläutern die Autoren zunächst die Rahmenbedingungen eines neuerlichen Anlaufs, wobei sie auf vergangene Anläufe zu einer solchen Beschleunigung eingehen und die gegenwertig entstandene politische Ausgangslage skizzieren. In dem Beitrag stellen sie zehn Thesen auf, in denen sie erste, bereits konkrete Taten verwaltungswissenschaftlich bewerten. Weiter setzen sie sich damit auseinander, was für die in den kommenden Monaten zu erwartende Erarbeitung weiterer Maßnahmen zu bedenken ist. Diese Thesen finden ihren Schwerpunkt im Allgemeinen Verwaltungsrecht und im Vergaberecht. Insbesondere plädieren die Autoren in ihren Thesen dafür, die Beschleunigung innerhalb des verfassungsrechtlichen Koordinatensystems zu verankern sowie für einen übergreifenden Zugriff auf die besonders betroffenen Sektoren und auf die bislang meist getrennt behandelten Themen von Planung und Genehmigung einerseits, Beschaffung und Vergabe andererseits.