Nachhaltige Vergaben - Green Procurement

Aus der Monatsinfo 11/2022: Unterstützt durch eine Reihe von Bearbeitern stellt die Herausgeberin dar, wie die Herausforderungen des Klimawandels in Vergabeverfahren eingebracht werden können. Ausgangspunkt ist nicht zuletzt die vom BVerfG festgestellte Pflicht des Staates, einen freiheits-schonenden Übergangs in die Klimaneutralität zu gewährleisten, BVerfG v. 24.01.2021, 1 BvR 2656/18 u.a. Die öffentliche Beschaffung bietet viele Möglichkeiten, diese Pflicht zu erfüllen. Im ersten Teil werden im Überblick die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Berücksichtigung von Umweltaspekten geschildert. Differenziert nach europaweiten und nationalen Vergaben werden die Möglichkeit der Berücksichtigung dargestellt. Es folgt eine Erläuterung von internationalen Abkommen sowie von Regeln außerhalb des Vergaberechts. Ein eigener Abschnitt ist zu erwartenden Änderungen auf Ebene von EU und des Bundes gewidmet, was den dynamischen Charakter dieser Problematik verdeutlicht. Eine Darstellung der aktuellen Rechtsprechung schließt sich an. Ein eigener Teil ist dem „Werkzeugkasten für nachhaltige Vergaben“ gewidmet. Mit einer anschließenden Schilderung von Best Practice-Beispielen nimmt er die gesamte zweite Hälfte des Buches in Anspruches. Als mögliche „Werkzeuge“ werden u.a. Gestaltungsmöglichkeiten bei der Verfahrenswahl, den Anforderungen an die Bietereignung, den Mindestanforderungen an die Leistung (z.B. durch Vorgabe von Gütezeichen) und bei Angebotswertung und Zuschlagserteilung dargestellt. Wie die Unternehmen und ihre Innovationskraft einbinden kann, wird ebenfalls erläutert. Die abschließend dargestellten Praxisbeispiele betreffen eine große Bandbreite von beschafften Leistungen vom Schulneubau über die Anmietung von Bürogebäuden z.B. auch die Beschaffung von Bussen sowie von Entsorgungsleistungen.