Ausschreibungspflichtige Auftragsänderungen und das Kündigungsrecht nach § 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB

Aus der Monatsinfo 11/2022: Bei wesentlichen Änderungen muss der Auftraggeber ein neues Vergabeverfahren durchführen, § 132 GWB. Hieran anknüpfend spricht § 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB eine Kündigungsmöglichkeit des Auftraggebers an, wenn er die Vorgabe des § 132 GWB missachtet hat. Bei § 132 GWB sind für die Praxis einige Fragen offen, das gilt erst recht für die angesprochene Kündigungsmöglichkeit. In ihrer Dissertation hat sich die Autorin mit diesen Fragen befasst. Sie stellt nach einer kurzen allgemeinen Einleitung zum Vergaberecht in ihrem zweiten Kapitel die verschiedenen Tatbestände des § 132 GWB dar. Die Autorin versucht, die teils in der Rechtsprechung noch nicht geklärten auslegungsbedürftigen Begriffe näher zu erläutern. Sie empfiehlt für die Praxis eine vom Aufbau des § 132 GWB abweichende Prüfreihenfolge. Anschließend geht sie auf die Kündigungsmöglichkeit nach § 132 Abs. 1 Nr. 1 GWB ein. Die Autorin prüft unter anderem, ob sich aus dieser Regelung nur die Möglichkeit oder die Pflicht einer Kündigung ergibt und ob die Vorschrift als drittschützend anzusehen ist. Im Anschluss stellt sie die Reichweite der Kündigung dar. In einem abschließenden Kapitel erläutert sie die sich nach der Kündigung ergebenden Ansprüche. Dies sind erst einmal die Vergütungsansprüche des gekündigten Auftragnehmers. Es können sich aber auch Schadensersatzansprüche des gekündigten Auftragnehmers gegen den Auftraggeber oder des Auftraggebers gegen den gekündigten Auftragnehmer ergeben.