Patentrechtliche Besichtigung während vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens

Die Autoren fassen die durchaus umfangreichen rechtlichen Hintergründe und Entscheidungen zur
Sturmgewehr-Beschaffung der Bundeswehr anschaulich und kompakt zusammen. Dabei werden nicht nur
die vergaberechtlichen Hintergründe, sondern auch die insofern relevanten Hintergründe des Patentrechts
erläutert. Die beiden einschlägigen Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 23.03.2022 15 W 14/21 und
22.06.2022 VII-Verg 36/21 werden anschaulich erläutert. Die Sturmgewehrbeschaffung hat auch außerhalb
des Vergaberechts für Aufsehen gesorgt, sodass sich die Lektüre des Beitrages besonders lohnt, um schnell
einen Überblick über den Ausgang der Streitigkeiten zu erlangen. Hierbei geben die Autoren besonders
die Zuständigkeitsfragen ausführlich wieder. Die Entscheidungen von Vergabe- und Patentsenat befassen
sich mit der relevanten Frage nach der aufdrängenden Sonderzuweisung eigentlich vergabefremder
Themen im Nachprüfungsverfahren. Hierbei muss ein Weg zwischen einer Zersplitterung der
Rechtsstreitigkeiten und einer Überforderung der Senate mit fachfremden Materien gefunden werden.
Diese Abwägung wird von den Autoren zu Recht aufgegriffen. Die Lektüre des Beitrages lohnt sich
insbesondere um einen schnellen Überblick zu einer durchaus weit diskutierten Thematik zu erlangen.