Die BwBBG-„Fast Lane“ – beschleunigte Bundeswehrbeschaffungen oder nur ein schnellerer Verbrauch des Sondervermögens?

Im annähernden Gleichlauf mit der Bereitstellung des Sondervermögens von 100 Mrd. Euro für eine schnellstmögliche Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr schuf der Gesetzgeber mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) vom 11.07.2022 die Voraussetzungen für eine zügige Durchführung von Vergabeverfahren der Bundeswehr. Der Beitrag würdigt die wesentlichen Regelungen des BwBBG, insbesondere die Erleichterung von Direktvergaben und die Beschleunigung des Rechtsschutzes. Die Autoren legen ihre Auffassung dar, dass langwierige Vergabeverfahren weniger ihren Grund in wettbewerblichen Verfahren und im Rechtsschutz, als vielmehr in den Strukturen und Arbeitsabläufen der Vergabestellen hätten. Sie äußern die Besorgnis, dass das BwBBG möglicherweise nicht zu schnelleren Vergabeverfahren, sondern nur zu einer teureren Beschaffung führe.