Die Crux mit den Kriterienkatalogen in Strom- und Gaskonzessionsverfahren – ZuMa 2020 revisited

Die Crux mit den Kriterienkatalogen in Strom- und Gaskonzessionsverfahren – ZuMa 2020 revisited
Der Autor beleuchtet ausgehend von einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2020 („Zukünftige Marktstandards in Konzessionsverfahren, ZuMa-Katalog“) aktuelle Probleme bei der Erstellung und Handhabung von Kriterienkatalogen in Strom- und Gaskonzessionsverfahren nach §§ 46 ff. EnWG. Einleitend zeigt er auf, dass sich die in der Branche üblichen Kriterienkataloge in weiten Teilen deckten und relativ wenig Innovation erkennbar sei. Die historische Entwicklung in Richtung einer „Hyperkomplexität“ der Strom- und Gaskonzessionsverfahren nach §§ 46 ff. EnWG wird umrissen. Der Autor kritisiert diese Entwicklung und bezweifelt, dass dies zum Nutzen der Kommunen geschieht. Anhand von Beispielen aus der Praxis berichtet der Autor von Widersprüchen und Fehlentwicklungen in der Verfahrensgestaltung und -durchführung. Ausführlich wird dies anhand des Beispiels der Kosteneffizienz dargestellt. In einem zweiten Themenblock bemängelt der Autor die fehlende Zukunftsorientierung der Kriterienkataloge in der Praxis. Es werden mehrere Beispiele von – aus der Sicht des Autors – nicht mehr zeitgemäßen Kriterien vorgestellt und erörtert. Der Autor regt die Adressierung von Megatrend der Branche in den Kriterienkatalogen an: Klimaschutz und Energiewende, Digitalisierung, Risikoabwehr, Demografischer Wandel und Fachkräftemangel, Kapitalmarktentwicklung. Der Autor endet mit einem Appell an die Branche, Kriterienkataloge in Strom- und Gaskonzessionsverfahren für die Netzbetriebspraxis in der kommenden Konzessionsperiode tauglicher zu machen.