Schwerpunktbereichsklausur – Öffentliches Recht: Beihilfe- und Vergaberecht – Verfahrenes Verfahren

Die Klausur betrifft die Ausschreibung von Abfallbeseitigungsleistungen im kommunalen Bereich. Es wird die Begründetheit eines Nachprüfungsantrags geprüft. Dabei werden Vergaberechtsverstöße im Bereich von nicht mittelstandsgerechten Eignungskriterien und der Berücksichtigung von ungewöhnlich niedrigen Angeboten geprüft. Zudem werden inzident auch beihilfenrechtliche Probleme mit Blick auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse behandelt.