Die Umsetzung der Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Rahmen von Vergabeverfahren

Der Aufsatz befasst sich mit dem am 01.01.2023 in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und dessen Auswirkungen auf das Vergaberecht. Zunächst thematisieren die Autoren kurz, welche Vorgaben sich aus dem LkSG für öffentliche Auftraggeber ergeben. Anschließend beleuchten sie, welche Unternehmen vom Anwendungsbereich des LkSG erfasst sind und welche Vorschriften die betreffenden Unternehmen in der Folge zu beachten haben. Des Weiteren setzt sich der Beitrag dann mit der Umsetzung der Vorgaben im Rahmen von Vergabeverfahren auseinander. Im ersten Teil des Abschnitts wird erläutert, wie die §§ 22, 24 LkSG bei der Prüfung der Ausschlussgründe im Vergabeverfahren Berücksichtigung finden. Im nachfolgenden Teil stellen die Autoren dar, wie die Anforderungen des LkSG als Eignungskriterien in das Vergabeverfahren einbezogen und überprüft werden. Der dritte Teil zeigt auf, wie die menschenrechts- und umweltbezogenen Aspekte des LkSG im Vergabeverfahren bei der Leistungsbestimmung und als Leistungsmerkmale Berücksichtigung finden. Im sich daran anschließenden vierten Teil wird sodann erklärt, wie diese Aspekte Eingang in die Ausführungsbedingungen finden können. Der letzte Teil des fünften Abschnitts befasst sich mit den menschenrechts- und umweltbezogenen Aspekten als Teil der Zuschlagskriterien. Im weiteren Abschnitt geben die Autoren einen Ausblick auf die künftig zu erwartenden Entwicklungen betreffend das LkSG.