Kommunale Vergabe von Erbbaurechten unter den Anforderungen des Vergabe-, Beihilfe- und Gemeindehaushaltsrechts

Der Beitrag erörtert das Potenzial von Erbbaurechtsvergaben zur Behebung der aktuellen Wohnungsnot. Er setzt sich dafür mit den vergabe-, beihilfe- und haushaltsrechtliche Anforderungen an die Schaffung von Wohnraum mittels dem Institut des Erbbaurechts auseinander. Die Erbbaurechtsvergabe kann vergaberechtlich einen öffentlichen Bauauftrag oder eine Baukonzession darstellen. Da die Voraussetzungen für eine Baukonzession umstritten sind empfielt der Verfasser in dieser "Grauzone" grundsätzlich eine Ausschreibung nach der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Der Verfasser setzt sich sodann mit der beihilferechtlichen Einordnung des sozialen Wohnungsbaus als DAWI und den Anforderung der Freistellung nach dem "DAWI-Freistellungsbeschluss" auseinander und erläutert beihilferechtliche Vorteile eines Vergabeverfahrens. Gemeindehaushaltsrechtlich sei zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch eine Überlassung unter Marktwert möglich. Auch wenn die Erbbaurechtsvergabe nicht das zentrale Instrument zur Behebung der Wohnungsnot sein könne, könne sie spürbare Beiträge zu einer sozial gerechteren und städtebaulich zukunftsfähigeren Boden- und Wohnungspolitik leisten.