Der Referentenentwurf zum „Onlinezugangsgesetz 2.0“ aus vergaberechtlicher Sicht

Der Verfasser berichtet über den Referentenentwurf zum „Onlinezugangsgesetz 2.0“ und arbeitet die vergaberechtlichen Auswirkungen heraus. Einleitend erörtert er die Entstehungsgeschichte des OZG und des zugrundeliegenden Art. 91c Abs. 5 GG. Anschließend stellt er vergaberechtsfreier Nachnutzungsmodelle im Rahmen der OZG durch unentgeltliche Überlassung, horizontale Kooperation und Inhouse-Nachnutzung dar und erläutert, inwieweit die eindeutige Einbeziehung der Kommunen in den Anwendungsbereich des OZG für die Verwaltungspraxis einen wesentlichen Unterschied bedeuten könnte. In seinem Fazit begrüßt der Verfasser die Einbeziehung der mittelbaren Landesverwaltung und insbesondere der Kommunen insbesondere aus vergaberechtlicher Sicht. Dies würde die rechtliche Begründung länderübergreifender und sogar bundesweiter horizontaler Kooperationen unter Beteiligung von Kommunen erleichtern und damit deren Gestaltung rechtlich absichern. Abschließend gibt der Verfasser einen Ausblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren.