THE GENERAL PRINCIPLE OF COMPETITION IS DEAD

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob im Unionsvergaberecht ein Wettbewerbsprinzip als allgemeiner Vergabegrundsatz verankert ist und verneint dies im Ergebnis. Ein solcher Vergabegrundsatz sei trotz langer Diskussion nicht in Artikel 18 Abs. 1 RL 2014/24/EU normiert worden. Soweit in Entscheidungen des EuGH die Vergabe im Wettbewerb angesprochen wird stehe dahinter nicht die Anerkennung eines Wettbewerbsprinzips. An diesem Befund ändere die Entscheidung vom 12.05.2022 in Sachen Gemeinde Lerici, in der zwar die Formulierung „principle of effective competition“ erstmals verwendet werde, aber nicht im Sinne eines allgemeinen Vergabegrundsatzes nichts. In allen nachfolgenden Entscheidungen habe der EuGH kein derartiges Prinzip judiziert.