Das International Procurement Instrument – Inhalt und Bedeutung für die Rechtspraxis

Die Verfasserinnen stellen die neue IPI–Verordnung 1031/22 vor. Diese Verordnung ermöglicht es der EU-Kommission, restriktive Praktiken eines Drittlandes zu untersuchen und Beschränkungen des EU-Beschaffungsmarktes für Angebote von Wirtschaftsteilnehmer aus den betroffenen Drittstaaten zu erlassen. Sie weisen darauf hin, dass das Government Procurement Agreement zwar nur die Vertragsstaaten bindet, die EU-Vergaberichtlinien und auch die deutschen Umsetzungsnormen jedoch bisher keine Marktzugangsbeschränkung für Drittstaaten, die nicht dem GPA unterfallen, vorsahen. Dies beeinträchtige die Verhandlungsposition der EU gegenüber diesen Drittstaaten. Mit der IPI–Verordnung (EU) 2022/1031 steht nun eine solches Instrument zu Verfügung. Die Verfasserinnen erläutern Ziel und Inhalt der Verordnung. Sie zeigen auf, dass sich der Anwendungsbereich der Verordnung nur auf die Richtlinien 2014/24/EU, 2014/25/EU und 2014/26/EU erstreckt und mehrere Ausnahmetatbestände vorsieht. Das Vorgehensmodell der Verordnung sieht drei Stufen von Untersuchungen bis zu Marktzugangsbeschränkungen vor. Zudem ist der Anwendungsbereich nur auf Aufträge ab einem Schwellenwert von mindestens 5 Mio. € bei Liefer- und Dienstleistungen und bei Bauleistungen und Konzessionen ab einem Wert von 15 Mio. € eröffnet. Anschließend zeigen die Verfasserinnen auf, wie ohne Rückgriff auf die derzeit noch nicht von der EU-Kommission angewendeten IPI–Verordnung Einfluss auf die Beteiligung und Angebote von Unternehmen aus Drittstaaten genommen werden kann. Neben den Beschränkungsmöglichkeiten aus § 55 SektVO seien datenschutzrechtliche Anforderungen, Vorgaben zur Lieferkette, und Nachhaltigkeitskriterien Ansatzpunkte, die einen solchen Einfluss bieten. Eine pauschale Beschränkung des Leistungsortes auf die GPA- oder EU-Staaten sei jedoch nicht zulässig. In ihrem abschließenden Fazit weisen sie darauf hin, dass sich Bedeutung des IPI in der Rechtspraxis insbesondere im kommenden Jahr zeigen wird, wenn die EU-Kommission ihre Leitlinien zur Anwendung der Verordnung veröffentlicht. Zudem sollten weitere Bestrebungen, wie das Foreign Subsidies Instrument und die Aktualisierung des GPA, beachtet werden.