Vertragsunwirksamkeit nach § 135 GWB im Lichte des Vergabetransformationspakets

Der Beitrag behandelt die Entscheidungsspielräume der Nachprüfungsinstanzen bei Anträgen auf Feststellung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1, 2 GWB. Die Regelung sieht keinen Entscheidungsspielraum für alternative Sanktionen vor. Aus Sicht der Verfasser ist das nicht sach- und praxisgerecht, zumal der unionsrechtliche Rahmen einen Spielraum für Sanktionen eröffne. Zu begrüßen seien daher die nunmehr erweiterten Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Vertrages im BwBBG und LNGG. Sie könnten Modell für die praxisgerechte Anpassung des Sanktionensystems im Zuge des anstehenden Vergabetransformationspakets sein.