Climate Change Considerations in Public Procurement and Concessions in Bulgaria (Part I)

Der Aufsatz befasst sich mit Überlegungen zum Klimawandel im öffentlichen Auftragswesen sowie bei Konzessionen in Bulgarien und stellt den ersten Teil einer Studie dar. Zunächst geben die Autorinnen einen Überblick über die Definition des Klimawandels und dessen Auswirkungen für das öffentliche Auftragswesen, einschließlich Konzessionen in Bulgarien. Anschließend fassen sie einige Verpflichtungen sowie Strategien und Aktionspläne Bulgariens zur Eindämmung des Klimawandels zusammen. Es wird unter anderem auf das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und das UNCITRAL-Modellgesetz zum öffentlichen Auftragswesen eingegangen. Die Autorinnen untersuchen zudem, wie die Vorgaben bezüglich des Klimawandels der EU- Vergaberichtlinien in Bulgarien umgesetzt werden anhand des bulgarischen Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen und des Konzessionsgesetzes. Danach zeigen die Autorinnen Möglichkeiten auf, inwieweit Umweltaspekte bereits in den ersten Vorbereitungsphasen eines Vergabeverfahrens in Bulgarien berücksichtigt werden sollten. Dabei verweisen die Autorinnen beispielsweise darauf, Meinungen von Umweltexperten und anderen relevanten Stellen einzuholen und diese bei der Planung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens mit einzubeziehen. Auch wird aufgrund von spezifischen Risiken im Zusammenhang mit extremen Ereignissen und Krisen in Folge des Klimawandels empfohlen, eine angemessene Risikozuweisung im Vertrag zwischen den Beschaffungsbehörden und den Unternehmen aufzunehmen. In ihrem Fazit stellen die Autorinnen fest, dass in internationalen und nationalen Beschaffungsvorschriften selten direkt auf den Klimawandel eingegangen wird. Ein ganzheitlicher und strategischer Ansatz für öffentliche Aufträge und Konzessionen, welcher alle Phasen der Auftragsvergabe berücksichtigt, ermögliche es öffentlichen Auftraggebern, Umweltaspekte mit dynamischen Beschaffungsmodellen für den gesamten Zyklus zu berücksichtigen, die aktualisiert werden können, wenn sich Umstände ändern. Die Autorinnen weisen schließlich auf Teil II der Studie hin, in welcher das öffentliche Auftragswesen und die Konzessionsvergabe in Bulgarien vor allem in den Punkten Vertragsinhalt, -umsetzung und -management, Ausschreibungsverfahren und kooperative Beschaffungen erörtert werden soll.