Fehlender Wettbewerb beim Ladepunktbetrieb als Gefahr für die deutschen Ziele in der Elektromobilität?

Titeldaten
  • Putz, Michael
  • EnWZ - Die Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft
  • Heft 2/2023
    S.147-151
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Aufsatz

Abstract
Der Verfasser zeigt einleitend auf, dass aufgrund eines zu geringen Wettbewerbs beim Ladepunktbetrieb der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland verlangsamt und die Ziele der Bundesregierung gefährdet sind. So würden vor allem regionale Stromversorgerteils Marktanteile von über 90 % aller „entgeltlichen Normalladeeinrichtungen“ in einer Region haben. Anschließend stellt er zwei mögliche Ansatzpunkte zur Steigerung des Wettbewerbs dar. Dies seien zum einem Flächenvergabe als Instrument der Steuerung für den späteren Ladepunktbetrieb. Hierbei skizziert er unterschiedliche Fallgestaltungen, die er einer vergaberechtlichen Bewertung unterzieht. In Betracht komme allenfalls eine Konzessionsvergabe; die Auftragswerte lägen jedoch häufig im Unterschwellenbereich. Durch die Schaffung einer gesetzlichen Vorgabe der diskriminierungsfreien Vergabe öffentlicher Flächen könne das Entstehen wettbewerblicher Marktstrukturen stärker gefördert werden. Zum anderen können die Einführung einer Markttransparenzstelle für mehr Preiswettbewerb beim sog. ad hoc Laden sorgen.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin