Verbot der Verlagerung unzumutbarer Risiken im Vergabevertragsrecht

Der Beitrag befasst sich mit dem vergaberechtlichen Verbot der Überwälzung unzumutbarer Risiken auf den Auftragnehmer. Allein die VOB/A untersagt öffentlichen Auftraggebern ausdrücklich die Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse (§ 7 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A). Im Übrigen leitet die Rechtsprechung aus allgemeinen vertrags- und vergaberechtlichen Grundsätzen die Befugnis ab, ausgeschriebene Verträge auf ihre Zumutbarkeit zu prüfen. Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Dogmatik auseinander und betont den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Der Autor spricht sich für eine vorrangige Aufklärung auf, um den Bietern eine vernünftige Kalkulation von Risiken zu ermöglichen. Für die Aufstellung eines allgemeinen Zumutbarkeitskriteriums fordert der Autor eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage.