Die Beschaffung von Strom und Gas – neue Herausforderungen in schwierigen Zeiten

Der Autor befasst sich in diesem Aufsatz mit den aktuellen vergaberechtlichen Problemstellungen bei der Beschaffung von Strom und Gas und zeigt Lösungsmöglichkeiten für ein bedarfsorientiertes Beschaffungsmanagement auf. Zunächst stellt der Autor klar, dass bei der Beschaffung von Strom und Gas üblicherweise das EU-Vergaberecht Anwendung findet. Anschließend stellt der Autor die Besonderheiten der Energiebeschaffung im Sektorenbereich dar und erörtert, in welchen Fällen Ausnahmen von der Anwendung des Vergaberechts bestehen. Danach beschäftigt sich der Verfasser mit der Beschaffung von Strom und Gas durch den öffentlichen Auftraggeber und zeigt verschiedene Alternativen zum offenen Verfahren auf, das aufgrund der aktuellen Marktsituation nicht geeignet sei, „einen funktionierenden vergaberechtlichen Wettbewerb sicherzustellen“. Eine mögliche Alternative sei demnach ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 Nr. 6 VgV, bei dem eine Beschaffung über die Börse, die EEX oder über elektronische Marktplätze erfolgen könne. Dabei erklärt der Autor die Abläufe sowie die vergaberechtlichen und börsenrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Beschaffungsmöglichkeit. Des Weiteren erörtert der Autor auch die Möglichkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 Nr. 1 VgV, problematisiert dabei jedoch die Unvereinbarkeit der Fristenregelung des § 134 Abs. 2 GWB mit der „bestehenden Notwendigkeit zu sehr kurzen Bindefristen“. Daher befasst sich der Autor anschließend mit der Möglichkeit der Dringlichkeitsvergabe auf Grundlage des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV und den damit verbundenen Vorteilen, wie dem Entfall der Informations- und Wartefrist gem. § 134 Abs. 3 Satz 1 GWB sowie die weitestgehende Formfreiheit des Verfahrens gem. § 17 Abs. 15 VgV. Anschließend widmet sich der Autor der Losbildung zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Besonderheiten der Beschaffung sowie der Bestimmung des Leistungsgegenstandes. In seinem Aufsatz zeigt der Autor auch die Notwendigkeit der Anpassung der Beschaffungsstrategien hinsichtlich der herausfordernden Marktsituation auf. In seinem Fazit kommt der Autor zu dem Schluss, dass eine bedarfs- und marktgerechte Beschaffung von Strom und Gas auch zukünftig mit den bestehenden Regelungen des Vergaberechts gewährleistet ist.