Europarechtliche Vorgaben für ein Bundestariftreuegesetz

Der Autor bewertet die europarechtlichen Vorgaben für ein mögliches Bundestariftreuegesetz, wie es der im Jahre 2021 geschlossene Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorsieht. Zunächst wird die Entstehungsgeschichte der Entsenderichtlinie 96/71/EG und ihr Verhältnis zu nationalen Entsendegesetzen zusammengefasst und betont, dass die Richtlinie den Höchstschutz markiere. Besonderheiten der Anwendung im Verkehrssektor werden thematisiert. Anschließend stellt der Autor den bisherigen Konflikt zwischen Landes-Tariftreueregeln und dem Europarecht anhand zweier Landesvergabegesetze dar. Im Fall des niedersächsischen Landesvergabegesetzes hatte der EuGH in der Rechtssache "Rüffert" eine Verletzung der Entsenderichtlinie und der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV erkannt. Im Fall des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz habe der EuGH im Verfahren "Postdienstleistungen" Verstöße gegen die Entsenderichtlinie und die Dienstleistungsfreiheit verneint. Mittels des aufgezeigten Maßstabs bewertet der Beitrag abschließend die nach dem Koalitionsvertrag geplante Tariftreueregelung des Bundes und kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben den Anforderungen der Entsenderichtlinie nicht genügen könne.