Rechtliche Vorgaben für Verfahren zur Vergabe kommunaler Baugrundstücke

Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit den rechtlichen Anforderungen an die Vergabe kommunaler Baugrundstücke auseinander. Hierzu konstatiert er in einem ersten Schritt, dass die Veräußerung von Grundstücken durch die Kommune keinen öffentlichen Bauauftrag darstellt. Weiter führt er aus, unter welchen Voraussetzungen jedoch ggf. Probleme mit dem EU-Beihilfenrecht entstehen können und wie diesen begegnet werden kann. In einem zweiten Schritt erläutert der Autor sodann die Anforderungen, die sich aus dem Verfassungsrecht für die Veräußerung kommunaler Baugrundstücke ergeben. Hierbei kommt er zu dem Schluss, dass auch bei der Vergabe von kommunalen Baugrundstücken die Grundsätze von Transparenz und Chancengleichheit zu beachten seien. Weiter erläutert er die sich hieraus ergebenden Verfahrensanforderungen im Detail. In einem kurzen Exkurs setzt er sich dann noch mit der Frage auseinander, welcher Rechtsweg bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Bauplatzvergabe zu beschreiten ist. Mit dem OVG NRW nimmt der Autor hierbei an, dass der Weg zu den Zivilgerichten nur dann eröffnet sei, wenn einziges Zuschlagskriterium der Preis sei. Erfolge die Auswahl hingegen anhand von Vergabekriterien die im öffentlichen Interesse u.a. die Förderung eines bestimmten Personenkreises vorsähen, sei der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. In seinem Fazit kommt der Autor dann zu dem Schluss, dass die Bauplatzvergaben umso fehleranfälliger seien, je komplexer die Verfahren gestaltet würden.