Die besondere Rolle des Sonderrechts

Der Verfasser zeigt die Bedeutung der Regelungen des Abfallrechts für öffentliche Auftragsvergabe auf. Er arbeitet heraus, dass Liefer- und Dienstleistungen weniger in Fragen der Entsorgung als in der Frage der Nachhaltigkeit im Sinne einer Wiederverwendbarkeit, erleichterten Zerlegbarkeit beschaffter Waren betroffen ist. Im Baubereich hingegen müsse bereits in der Planung die Frage nach der Beseitigung anfallender Materialien behandelt werden. Es stellt die Vorgaben des Vergaberechts in der VOB/A und VOB/B sowie die Abfallrechtlichen Bezüge in den Vergabehandbücher VHB Bund und HVA B-StB dar und weist auf bundesgesetzliche und landesrechtlichen Regelungen hin. Er stellt fest, dass in den Vordrucken des Bundes nicht immer der aktuelle Rechtsstand wiedergegeben werde. Das bevorstehende Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung werde die Vergabestellen darüber hinaus vor weitere Herausforderungen bei der Erstellung von Leistungsbeschreibungen stellen.