Vorzeitige Löschung aus dem vergaberechtlichen Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung

Der Beitrag bietet einen praxisorientierten Überblick über die Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags auf Löschung aus dem Wettbewerbsregister infolge durchgeführter Selbstreinigungsmaßnahmen. Die Autorin erläutert die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 8 WRegG sowie die dazugehörigen Leitlinien des BKartA. Zunächst stellt die Verfasserin dar, wann ein Antrag auf Löschung gestellt werden kann und welche Unterlagen übermittelt werden müssen. Weiterhin geht die Autorin auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Textform und der notwendigen Darlegung des berechtigten Interesses an der vorzeitigen Löschung ein. Hinsichtlich der Begründetheit unterscheidet der Beitrag nach dem Antrag auf Löschungen von Registereintragungen nach § 266a StGB oder § 370 AO (Voraussetzung: Nachweis der Nachzahlung) sowie von allen sonstigen Registereintragungen (Voraussetzungen: Nachweis des Schadensausgleichs sowie Kooperation mit den Behörden). Die Autorin behandelt außerdem die Möglichkeit von Mitteilungen nach § 3 Abs. 2 WRegG sowie der Antragsrücknahme, außerdem den Aspekt der Gebühren. Der Beitrag fasst zuletzt die möglichen Ausgänge des Antragsverfahrens (Stattgabe oder Ablehnung) und deren Bedeutung zusammen.