Änderung von Bestandsverträgen – Zulässigkeit und Grenzen nach § 132 GWB unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der Rechtsprechung

Die Autoren widmen sich in ihrem Beitrag der praxisrelevanten Vorschrift des § 132 GWB und beleuchten die Zulässigkeit und Grenzen bei der Änderung von Bestandsverträgen. Sie heben zu Recht hervor, dass es sich bei der Änderung öffentlicher Aufträge während der Vertragslaufzeit um ein wiederkehrendes Problem für öffentliche Auftraggeber handelt, vor allem bei längeren Vertragslaufzeiten. Die Vorschrift muss daher unbedingt beherrscht werden. Nach einer kurzen Einleitung erläutern die Autoren zunächst den Anwendungsbereich des § 132 GWB. Der kompakten Beschäftigung mit dem Begriff des öffentlichen Auftrags folgt eine ausführlichere Betrachtung der Wesentlichkeit der Auftragsänderung. Dem schließt sich die für die Vergabepraxis so zentrale Beurteilung an, wann eine zulässige Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2 GWB vorliegt. Die Autoren heben zu Recht hervor, dass die Absätze 2 und 3 des § 132 GWB „das Herzstück“ der Vorschrift bilden. Das gilt sowohl für die Überprüfungsklauseln und Optionen nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GWB, für die Erforderlichkeit zusätzlicher Leistungen nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB, für unvorhersehbare Änderungen nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB als schließlich auch für Auftragnehmerwechsel nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GWB. Es folgen weitere Ausführungen zu der wichtigen Regelung zur wertmäßigen Begrenzung von Änderungen und zu der De-Minimis-Grenze nach § 132 Abs. 3 GWB. Nach weiteren kürzeren Abschnitten, insbesondere Hinweisen zum Prüfungsvorgehen bei § 132 GWB, schließt der Beitrag mit einem Fazit.