Deploying the WTO Agreement on Government Procurement (GPA) to Enhance Sustainability and Accelerate Climate Change Mitigation

Die Autoren befassen sich mit den Möglichkeiten und der Nutzung nachhaltiger Beschaffungen. Sie beschreiben eingangs die Handlungsmöglichkeiten, die das 2012 modernisierte „Agreement on Government Procurement“ (GPA) der WTO eröffnet hat. Sie stellen fest, dass mit dem GPA 2012 nicht nur keine Hindernisse hierfür bestehen, sondern sogar ein neuer Grundansatz berücksichtigt wurde, mit der ausdrücklichen Benennung nachhaltiger Gesichtspunkte und der besonderen Betonung des „vorteilhaftesten“ Angebotes. Das bei der WTO zuständige Komitee wurde außerdem bevollmächtigt, sich mit den Möglichkeiten nachhaltiger Beschaffung zu befassen und einen Bericht zu erfolgreichen Beispielen („best practice“) zu veröffentlichen. Im Anschluss schildern die Autoren die aktuellen Entwicklungen in der EU, den USA, Kanada und der Schweiz, die sie beispielhaft als wichtige und einflussreiche GPA-Vertragspartner ansprechen. Im aktuellen Vergaberecht der EU sehen die Autoren eine Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien nicht zuletzt bei der Gestaltung der Zuschlagskriterien. Die aktuellen Entwicklungen des derzeit im Entwurf vorliegenden „Net Zero Act“ sprechen sie kurz an. Die Autoren verweisen besonders auf das 2017 veröffentlichte Handbuch der EU-Kommission, das näher die Handlungsmöglichkeiten öffentlicher Auftraggeber beschreibt. Für die USA beschreiben die Autoren, dass auf der Bundesebene die Bemühungen nachhaltiger Beschaffung eher unterentwickelt sind, aber in den letzten Jahren erhebliche Anstöße und Maßnahmen festzustellen sind. Für Kanada wird eine zunehmende Bedeutung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten festgestellt. Das schweizerische Vergaberecht hat sich, insbesondere seit dem GPA-Beitritt 1996, so entwickelt, dass Nachhaltigkeitskriterien eine eigene Bedeutung bekommen haben. Zuletzt schildern die Autoren Entwicklungen im Rahmen der UNO und – von nicht zu unterschätzender Bedeutung – der ISO-Normen u.a. zu Umweltmanagementsystemen. Der Beitrag schließt mit der Feststellung, dass die vergaberechtlichen Vorgaben kein Hindernis für eine nachhaltige Beschaffung der öffentlichen Hand darstellen und dass diese Beschaffung von entscheidender Bedeutung für den Umgang mit den Herausforderungen durch den Klimawandel ist. Die Autoren richten an alle Anwender die Aufforderung: „More can be done.“