Wenn weniger mehr ist: Klimaschutz durch Vergaberecht

Titeldaten
  • Burgi, Martin
  • KlimaRZ - Zeitschrift für materielles und prozessuales Klimarecht
  • Heft 9/2023
    S.208-209
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

AVV Klima, Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz, KSG, GWB

Abstract
Der Autor leitet her, dass das Vergaberecht an der Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft bei der Transformation in Richtung Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. Begründet wird dies unter anderem mit dem Umstand, dass 20% des BIP dem Vergaberecht unterfallen und der Staat hierdurch einen erheblichen Hebel in der Hand hat. Sodann werden einige Beispiele genannt, wo der Staat mit Hilfe von Gesetzen Einfluss auf eine klimaschutzorientierte Beschaffung genommen hat. Der Blick wird dann auf das „Transformationspaket“ der Bundesregierung gelenkt, in dem eines von fünf Aktionsfeldern die Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung“ ist. Der Autor schlägt vor, früher anzusetzen und das gesetzgeberische Handlungsfeld bereits auf den Bereich der Auswahl, was beschafft werden soll zu erweitern. Kritik äußert der Autor an der unübersichtlichen Struktur aus Landesvergabegesetzen, die nach seiner Einschätzung keinen Mehrwert für den Klimaschutz bieten.
Elias Könsgen, kbk Rechtsanwälte, Hannover