Voraussetzungen, Heilungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 3 Nr. 5 Halbs. 4 VgV

Der Beitrag bespricht Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem in der Praxis oft von öffentlichen Auftraggebern gewählten Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Der Autor legt seinen Fokus auf die – oft übersehene – in § 14 Abs. 3 Nr. 5 Halbs. 4 VgV gesondert zu den ansonsten in § 14 Abs. 4 VgV geregelten Fallgruppen vorgesehene Möglichkeit, ein solches Verfahren durchzuführen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 3 Nr. 5 Halbs. 4 VgV werden im Einzelnen ausführlich dargestellt. Dabei wird deutlich, dass der Anwendungsbereich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erfüllt ist. Weiterhin bespricht der Beitrag anhand von kleinen Fallbeispielen die Rechtsfolgen bei Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen. Mit Blick auf die Heilungsmöglichkeiten des Auftraggebers zeigt der Verfasser auf, dass Fehler nur teilweise geheilt werden können. Abschließend zeigt der Autor Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter im Fall von unheilbaren Mängeln auf.