Die Berücksichtigung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs- Gesetzes im Vergabeverfahren

Der Beitrag erläutert den Anwendungsbereich und die Vorgaben (Mindestziele) des SaubFahrzeugBeschG und erörtert deren Umsetzung auf den verschiedenen Stufen der Auftraggeberfestlegungen im Beschaffungsprozess. Vergaberechtlich auf keine Bedenken stoße die Umsetzung mittels Leistungs- und Funktionsanforderungen nach § 31 Abs. 2, 3 VgV. In bestimmten Konstellationen kämen Eignungsanforderungen an die Ausstattung in Betracht. Auf der Zuschlagsebene könne eine Bonusregelung vorgesehen werden, die eine Übererfüllung der Mindestziele honoriert. Der Verfasser kritisiert die gesetzgeberische Lösung mittels eines umfangreichen Nebengesetzes als misslungen.