Die Entwicklung des europäischen Vergaberechts in den Jahren 2022/2023

Der Beitrag informiert über die wesentlichen Entwicklungen im europäischen Vergaberecht von Juli 2022 bis Juli 2023. Im ersten Teil stellen die Autoren neue Initiativen der Europäischen Kommission und des europäischen Gesetzgebers vor. Dabei gehen sie unter anderem auf das International Procurement Instrument, den Net Zero Industry Act, das Anti Coercion Instrument, die eForms Verordnung sowie Lieferketten und Greenwashing ein. Im zweiten Teil geben sie eine Übersicht über wichtige Rechtsprechung des EuGH und des EuG. Der Dritte Teil stellt aktuelle Vorabentscheidungsersuchen dar, im vierten Teil berichten sie über den aktuellen Stand der Vertragsverletzungsverfahren. In ihrem Fazit zeigen die Verfasser auf, dass es nun eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben gäbe und die öffentliche Beschaffung insgesamt stark in den Fokus gerückt sei. Den dadurch entstandenen Instrumentenmix sehen sie teilweise kritisch.