Die kommunalfreundliche Auslegung des § 108 GWB

Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit der Einbindung der ca. 10.000 Kommunen in vergaberechtsfreie Kooperationssysteme und zeigen Voraussetzungen, Möglichkeiten und Grenzen auf. Sie greifen damit ein aktuelles wie praxisrelevantes Themenfeld auf, das in der Praxis noch längst nicht vollständig erschlossen ist. Einleitend heben die Autoren die Komplexität der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland hervor. Sie verweisen auf die dezentrale Staatsstruktur als Herausforderung auch für IT-Kooperationen und die Einbeziehung der Kommunen. Umfassend wird die zentrale Vorschrift des § 108 GWB betrachtet, wobei die Autoren für eine „kommunalfreundliche Auslegung“ des § 108 GWB plädieren, die sie aus dem Unionsrecht herleiten. Mit Hilfe dieser kommunalfreundlichen Auslegung sei es bereits in der bestehenden Fassung des § 108 GWB möglich, weitreichende Gestaltungsspielräume für die Einbeziehung von Kommunen in Systeme des vergaberechtsfreien Leistungsaustauschs zu begründen. Auf gesetzgeberische Klarstellungspotenziale wird eingegangen.