Neue Auslegungsleitlinien zur VO (EG) 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste

Der Beitrag stellt die überarbeiteten Auslegungsleitlinien der EU-Kommission zur VO (EG) 1370/2007 vor, welche die Auftragsvergabe im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) regelt. Die überarbeiteten Auslegungsleitlinien vom 22.06.2023 werden im Hinblick auf den Anwendungsbereich der VO insbesondere im grenzüberschreitenden ÖPNV und zu sog. "Letzte Meile-Angeboten" vorgestellt. Die neuen Leitlinien werden zur Ausgestaltung und Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ebenso beleuchtet wie zu den Ausnahmetatbeständen, die eine Direktvergabe ermöglichen. Der Autor kritisiert als Fazit, dass die Kommission die Branchenkritik zum Erstentwurf nicht ausreichend in die Leitlinien eingearbeitet habe. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit liege nicht im Interesse der Marktteilnehmer.