Umgang mit Wettbewerbsvorteilen eines Bieters aufgrund vertraglicher „Exklusivkonditionen“ im Vergabeverfahren

Der Verfasser untersucht anhand eines Praxisbeispiels betreffend Exklusivkonditionen, die ein
Softwarehersteller einem Reseller gewährt, die Auswirkungen auf Preisprüfung und Ausschlussprüfung in
einem Vergabeverfahren. Er zeigt auf, inwieweit die Preisprüfung oder die Prüfung eines
Vergabeverfahrensausschlusses nach § 124 GWB in dieser Konstellation genutzt werden kann. Dabei
skizziert er den Prüfungsansatz zu § 1 GWB. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es Auftraggebern oftmals
unzumutbar sei, innerhalb eines Vergabeverfahrens kartellrechtsbezogene Einzelprüfungen (z.B. bei der
Prüfung eines Angebots bzw. von Ausschlussgründen) durchzuführen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn es
keine kartellbehördliche Entscheidung gibt, auf die sich der Auftraggeber stützen kann.