Titeldaten
- Friton, Pascal; Schuchert, Moritz
- NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
-
Heft 4/2024
S.200-203
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 124 GWB
Abstract
Die Verfasser besprechen die jüngste Entscheidung des EuGH vom 21.12.2023 (C-66/22, Infraestruturas de
Portugal) zum Spielraum der nationalen Gesetzgeber bei Umsetzung der Ausschlussgründe in das
nationale Recht. Aus Sicht der Verfasser bedeutet sie einen wichtigen Wendepunkt und eine Aufgabe der
bisherigen La-Cascina-Rechtsprechung. Es bestehe kein Raum mehr für mitgliedsstaatliche Abmilderungen
oder Nichtumsetzungen der fakultativen Ausschlussgründe. Im deutschen Recht betreffe das insbesondere
§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB mit der Einschränkung auf Verstöße gegen geltende umwelt-, sozial- oder
arbeitsrechtliche Verpflichtungen „bei der Ausführung öffentlicher Aufträge“.
Portugal) zum Spielraum der nationalen Gesetzgeber bei Umsetzung der Ausschlussgründe in das
nationale Recht. Aus Sicht der Verfasser bedeutet sie einen wichtigen Wendepunkt und eine Aufgabe der
bisherigen La-Cascina-Rechtsprechung. Es bestehe kein Raum mehr für mitgliedsstaatliche Abmilderungen
oder Nichtumsetzungen der fakultativen Ausschlussgründe. Im deutschen Recht betreffe das insbesondere
§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB mit der Einschränkung auf Verstöße gegen geltende umwelt-, sozial- oder
arbeitsrechtliche Verpflichtungen „bei der Ausführung öffentlicher Aufträge“.
Dr. Stephen Lampert, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München